Entwicklungshilfe für Wasserkonzerne?

Die derzeitige Politik der Europäischen Union im Bereich Wasserversorgung dient vor allem dazu, die Expansion privater Wasserkonzerne zu unterstützen, meint Markus Stradner.

Wasserjahr 2003. Die UNO erklärt dieses Jahr zum Internationalen Jahr des Süßwassers, die EU stellt am dritten Weltwasserforum in Kyoto ihre Initiative „Water for Life“ vor, und die Schlussdeklaration des G-8-Gipfels in Evian beinhaltet einen Aktionsplan, der helfen soll, die Millenniums- und Johannesburg-Ziele – u.a. Halbierung des Anteils der Menschen ohne Zugang zu frischem Wasser und sanitären Einrichtungen – zu erreichen.
Trotz vollmundiger Ankündigungen sehen die konkreten politischen Maßnahmen im Bereich der Wasserver- und -entsorgung leider etwas anders aus. Besonders die EU hat großes Interesse daran, über den Umweg der Entwicklungszusammenarbeit die innerhalb ihrer Grenzen ansässigen Großkonzerne zu unterstützen, in dem sie Hilfsmaßnahmen an Bedingungen knüpft, die den Konzernen Aufträge sichern. Den Unternehmen winkt ein fettes Geschäft – wird diesem relativ jungen Markt doch ein viel versprechendes Wachstum vorausgesagt. Nach Schätzungen der Weltbank beträgt das Potenzial des internationalen Wassermarktes rund 800 Milliarden Euro jährlich. Derzeit sind es vor allem zwei Großkonzerne – Vivendi und Suez, beide mit Stammsitz in Frankreich –, die sich den großen Kuchen aufteilen und mehr als die Hälfte des Weltmarkts kontollieren.

Das steigende Interesse der Multis am Wassersektor trifft sich ausgezeichnet mit der Suche der Regierungen nach Problemlösungen in diesem Bereich. Die Hoffnungen auf den Beitrag der privaten Unternehmen sind vielfältig und hoch gesteckt: eine Entlastung der Staatshaushalte, zusätzliches Kapital, um Finanzierungslücken zu schließen, eine Verringerung der Wasserverluste und wirtschaftlichere Nutzung der Ressource Wasser durch verbessertes Know-how.
Vergessen wird dabei allerdings, dass private Unternehmen vor allem versuchen, Gewinne zu erwirtschaften, die sie dann an Aktionäre ausschütten. Der freie Zugang zu Wasser als Menschenrecht ist dadurch ebenso gefährdet wie die – kostspielige – Instandhaltung und der Ausbau der Infrastruktur. Profitinteressen einiger weniger stehen im Vordergrund, mit allen daraus resultierenden negativen Folgen für Daseinsvorsorge, Gesundheit und Umwelt.
Die letzten Initiativen der EU im Bereich der Wasserwirtschaft geben diesen Befürchtungen weitere Nahrung.

Ende April schlug die EU-Kommission die Einrichtung des so genannten Wasserfonds vor. Eine Milliarde Euro sollen den 77 Unterzeichnerstaaten des Cotonou-Abkommens zur Verbesserung des Zugangs zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen verhelfen. Nach Vorschlag des Camdessus-Berichts, der als Grundlage diente, sollen dabei öffentliche Hilfsgelder dazu verwendet werden, die Expansion privater Wasserkonzerne zu unterstützen. Während der Text weitgehend unbestimmt bleibt, etwa in den Fragen, woher das Geld für den Fonds kommen soll oder wie das Mitspracherecht für die Verteilung geregelt wird, ist der Vorschlag, finanzielle Instrumente zu nutzen, um den EU-Konzernen den Einstieg zu erleichtern, klar formuliert. Der Wasserfonds kann als direkter Nachfolger der in Johannesburg vorgestellten Wasserinitiative gesehen werden, deren vordringlichstes Ziel der Ausbau von „Public Private Partnerships (PPP)“ und der damit einhergehenden verstärkten Einbindung privater Wasserunternehmen war.

Dass die Gelder, die die Europäische Union für Wasserhilfsmaßnahmen in Entwicklungsländern ausgibt, nicht selten in die falschen Kanäle fließen, zeigt eine Studie der „Public Services International’s Research Unit“ (PSIRU): Drei Viertel der 220 Millionen Euro, die im Jahr 2001 aufgewendet wurden, verschwanden in bürokratischen Sümpfen, etwa für Verfahren über Wasservorkommen oder administrative Tätigkeiten.
Neben der Wasserinitiative und dem Wasserfonds sind die GATS-Verhandlungen, das weltweite Dienstleistungsabkommen der WTO, ein weiterer Schritt, den die EU nützt, um in Europa ansässigen Wasserkonzernen Expansion zu ermöglichen. Auch hier kann man/frau sich des Eindrucks nicht erwehren, dass weniger die Hilfe für die Staaten der so genannten Dritten Welt im Vordergrund steht als die Hilfe für die transnationalen Wasserkonzerne.
Während die EU in der ersten Angebotsrunde keine Zugeständnisse gemacht hat, fordert sie im Gegenzug von insgesamt 72 Staaten, v.a. des Südens, die Öffnung des Wassersektors. Sollten die Forderungen der EU in diesem Bereich durchgesetzt werden, bedeutet das, dass jegliche staatliche Regulierung als potenzielles Handelshemmnis angesehen und dadurch beim WTO-Schiedsgericht angefochten werden kann. Umwelt- bzw. Hygienestandards, Auflagen zum Ausbau der Infrastruktur oder Begrenzungen des Wasserverbrauchs würden obsolet.
Bisherige Liberalisierungen haben gezeigt, dass es meist zu einer Verschlechterung der Qualität bei gleichzeitigem Anstieg der Preise gekommen ist, wie das bekannte Beispiel Cochabamba im negativen Sinne eindrucksvoll beweist. Dennoch ist auch Bolivien eines der Länder, von denen eine Wasserliberalisierung bei den GATS-Verhandlungen gefordert wird.
Die so vehement eingeforderte Öffnung des weltweiten Wassermarktes für transnationale Konzerne ist wohl nicht der Königsweg. Wenn er auch noch so oft propagiert wird.